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Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht  Mittwoch, 22.02.2012

Überstunden nur auf Grund arbeitsvertraglicher Grundlage oder in Notsituationen

Überstunden können durch Arbeitgeber nur dann angeordnet werden, wenn in den Arbeitsverträgen eine Vereinbarung für die Ableistung von Überstunden getroffen wurde oder der Arbeitgeber in einer Notlage ist.

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Steuern / Sonstige  Mittwoch, 22.02.2012

Erhöhung der Berliner Vergnügungsteuer auf 20 % verfassungsgemäß

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer bei Spielhallen von 10 % auf 20 % im Land Berlin hält das Finanzgericht Berlin-Brandenburg für verfassungsgemäß.

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Steuern / Sonstige  Mittwoch, 22.02.2012

Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig

Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.

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Recht / Zivilrecht  Mittwoch, 22.02.2012

Makler führt Verkaufsverhandlungen – Arglistige Täuschung kann dem Verkäufer zugerechnet werden

Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstücksmaklers nicht nur auf eine reine Vermittlungstätigkeit, sondern führt er die wesentlichen Vertragsverhandlungen mit dem Käufer, kann dem Verkäufer eine vom Makler begangene arglistige Täuschung zugerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer  Dienstag, 21.02.2012

Krankheitskosten sind bei einem Verzicht auf Erstattungsanspruch nicht steuerlich abzugsfähig

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst getragen hat, um sich die Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer  Dienstag, 21.02.2012

Aufwendungen für Kind von früherem Partner des Ehegatten nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsaufwendungen für ein leibliches Kind eines Ehegatten können steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn weder er noch eine andere Person Anspruch auf den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld hat.

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Recht / Zivilrecht  Dienstag, 21.02.2012

Auch Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall werden nach Schadensquoten geteilt

Auch die Kosten für das Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall sind entsprechend der Schadensverursachung zu quoteln.

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Recht / Zivilrecht  Dienstag, 21.02.2012

Keine Verpflichtung zum Vorzeigen der Kreditkarte beim Einchecken am Flughafen

Eine Fluggesellschaft kann in ihren AGB nicht vorschreiben, dass ein Fluggast, der seinen Flug mit einer Kreditkarte bezahlt hat, diese beim Einchecken vorzeigen muss und ohne den Nachweis von der Beförderung ausgeschlossen wird.

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Steuern / Einkommensteuer  Montag, 20.02.2012

Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten

Die Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind grundsätzlich steuerlich nicht als Werbungskosten, sondern nur begrenzt als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht  Montag, 20.02.2012

Testamentsergänzung muss ebenfalls unterschrieben werden

Ein weiterer Zusatz bei einem handschriftlichen Testament unterhalb der Unterschrift ist nur dann gültig, wenn er ebenfalls unterschrieben wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.