Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 11.04.2025

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid per Musterschreiben möglich?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.04.2025

Erbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.04.2025

Ab 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz

Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens (Pickup)

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.04.2025

Kein Vorläufigkeitsvermerk wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Künftig ergehende Einkommensteuerbescheide enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mehr.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.04.2025

Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist

Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.