Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.03.2025

Mehr Direktvermarktung von Solarstrom

Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.03.2025

Fristlose Kündigung wegen offener Betriebskostennachforderungen in Höhe von zwei Monatsmieten

Wer seine Betriebskostenabrechnung erhält, jedoch die daraus errechnete Nachzahlungsforderung nicht ausgleicht, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung seiner Wohnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.03.2025

Eigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.03.2025

Steuerbares privates Veräußerungsgeschäft: Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung

Ein Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Erkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.03.2025

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrags

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nicht als Renteneinnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.03.2025

Zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu einfachgesetzlichen Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.03.2025

Entschädigungskosten für ein nicht mehr benötigtes Darlehen

Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinen Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten – dabei dürfen die Risiken nicht verharmlos werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.03.2025

Fachgerechte Pferdebehandlung durch Tierarzt?

Ein Pferdehalter behauptete, dass bei seinen Pferden eine falsche Diagnose gestellt und eine falsche Behandlung durchgeführt worden sei. Fraglich war, ob er die Rechnung bezahlen muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.