Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch arbeiten. Bei Ablehnung einer Bewerberin für diese Arbeit kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen, für den Entschädigung verlangt werden kann.
mehrAnfechtung einer Betriebsratswahl: Bei “Plattformarbeit” ist nur dann die Wahl eines eigenen Betriebsrats zulässig, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes darstellt.
mehrEin Berliner Gericht sieht bei der Plattform “TikTok” einen „nicht zu vernachlässigenden Anreiz“ für Jugendliche, ihr Alter falsch anzugeben, was für die Nutzung und den Datenschutz bedeutungsvoll ist.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hält die Vorschrift zur Ersetzung fehlender Einwilligung in eine Adoption für verfassungswidrig und legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor.
mehrDie durch das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz erhöhte Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke ist verfassungsmäßig. Legitimes Ziel sei es, Wohngrundstücke steuerlich zu entlasten und so bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
mehrBewegliche körperliche Gegenstände sind zwar innerhalb der Familie bis zum Wert von 12.000 Euro von der Steuer – nicht jedoch von der Anmeldung (!) – befreit. Das gilt aber nicht, wenn es sich um Geld, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und auch Perlen handelt.
mehrBei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz sozialversicherungsrechtlichem „Out-Sourcing“ wegen Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt.
mehrEin tätlicher Angriff steht im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Persönlich motivierte Überfälle stehen nicht im „betrieblichen Zusammenhang“ und sind nicht als Arbeitsunfall versichert.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied, dass Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) nicht der pauschalen Abgeltungsteuer unterliegen. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDie Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG, Margenbesteuerung) gilt auch für Reiseveranstalter mit Sitz in einem Drittstaat (außerhalb der EU), wenn sie im eigenen Namen auftreten und für ihre Reisen Leistungen anderer Unternehmer einkaufen. Ein Sitz in der EU ist keine Voraussetzung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Clemens Rütten
Severusstraße 11
41334 Nettetal
Telefon: 02157 81 85–0
Telefax: 02157 81 85–50
steuerberater@c-ruetten.de
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