Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Einer selbstständigen Kosmetikerin wurde ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung“ kein Versicherungsschutz bestehe.
mehrDas Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte.
mehrEs werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails (sog. Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung versendet zu sein. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
mehrStellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein mehrwöchiges Gesundheitstraining zur Verfügung, das vorrangig auf die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz abzielt und nicht spezifisch berufsbedingte Beeinträchtigungen betrifft, liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg mangels ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Revision wurde bereits eingelegt.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass ein Patient, unter dem der Zahnarztstuhl beschädigt wurde, nicht für die Reparaturkosten aufkommen muss.
mehrDas Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass die biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen rechtswidrig ist. Die Nutzung von Gesichtserkennungsdaten verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrDie Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Grundfreibetrags kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes, gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse darlegt.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wie der Gesamtkaufpreis einer denkmalgeschützten Immobilie für Zwecke der Absetzung für Abnutzung aufzuteilen ist.
mehrDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten.
mehrWer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Clemens Rütten
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Letzte Änderung: 18.10.2025 © Clemens Rütten - Steuerberater 2025
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